Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die für unseren Betrieb geltenden berufs- und dienstleistungsrechtlichen Pflichtangaben werden dem Auftraggeber in einem gesonderten Informationsblatt oder über die von uns bekannt gegebene Internetseite in klarer, verständlicher, vollständiger und aktueller Form zugänglich gemacht. Dazu gehören, soweit jeweils einschlägig, der vollständige Name und die ladungsfähige Anschrift, die unmittelbaren Kontaktangaben, die gesetzliche Berufsbezeichnung Installateur und Heizungsbauer, der Staat der Verleihung, Name und Anschrift der zuständigen Handwerkskammer, eine vorhandene UmsatzsteuerIdentifikationsnummer sowie Name und Anschrift des Haftpflichtversicherers und der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes.

Auf Anfrage werden dem Auftraggeber vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder, wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung in klarer und verständlicher Form die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen und deren Zugänglichkeit mitgeteilt. Entsprechendes gilt, soweit einschlägig, für berufsbezogene Gemeinschaften und Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, für Verhaltenskodizes, denen sich der Betrieb unterworfen hat, sowie für vorgesehene außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren und den Zugang zu diesen Verfahren.

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen SHK Meisterbetrieb Alper Bayrak und seinen Auftraggebern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Regelungen, die ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber bei Vertragsschluss auf sie hingewiesen wird, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann und ihrer Geltung zustimmt.

Bestellungen des Auftraggebers stellen ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Unsere Angebote sind bis zur Auftragsannahme freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Annahme des Angebots des Auftraggebers erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Lieferung oder Leistung, sofern der Auftraggeber hiervon Kenntnis erlangt. Weicht die Bestellung von unserem Angebot ab, kommt der Vertrag erst mit unserer ausdrücklichen Bestätigung der abweichenden Bestellung zustande.

Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und den ausdrücklich vereinbarten Leistungsunterlagen.

Bei Notdienst- und Störungseinsätzen steht die Abwehr unmittelbarer Gefahren und die vorläufige Wiederherstellung der Betriebssicherheit im Vordergrund. Eine vollständige und dauerhafte Mangelbeseitigung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart und im Rahmen des Einsatzes technisch möglich ist. Erkennbare weitergehende Maßnahmen werden dem Auftraggeber mitgeteilt.

Fordert ein Verbraucher uns ausdrücklich zu dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten auf, beschränkt sich der Auftrag zunächst auf die zur Behebung der dringenden Störung verlangten Arbeiten. Darüber hinausgehende Leistungen oder zusätzlich gelieferte Waren werden vor ihrer Ausführung oder Lieferung gesondert vereinbart, soweit nicht zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr sofortiges Handeln erforderlich ist. Gesetzliche Informations- und Widerrufsrechte für solche zusätzlichen Leistungen und Waren bleiben unberührt.

Soweit die vereinbarte Leistung digitale oder vernetzte Komponenten umfasst, können deren Betrieb und Funktionsumfang von Software, Internetverbindungen, Konten, Diensten oder Schnittstellen Dritter abhängen. Wir richten solche Komponenten nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang ein. Für nach Vertragsschluss eintretende Änderungen, Einstellungen oder Ausfälle von Diensten und Systemen Dritter haften wir nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese Umstände von uns zu vertreten sind.

Stellt der Auftraggeber Geräte, Bauteile oder Materialien bereit, trägt er die Verantwortung für Mängel oder Verzögerungen, soweit diese auf deren fehlender Eignung, Unvollständigkeit oder Mangelhaftigkeit beruhen und der betreffende Umstand für uns bei der gebotenen Prüfung nicht erkennbar war. Wir prüfen bereitgestellte Gegenstände auf offensichtliche Mängel und erkennbare Kompatibilität mit der vereinbarten Leistung und weisen den Auftraggeber auf erkennbare Bedenken hin. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers wegen einer von uns fehlerhaft ausgeführten Montage bleiben unberührt.

Beauftragt der Auftraggeber eine Fehlersuche oder Störungsdiagnose, ist der hierfür erforderliche Arbeits- und Zeitaufwand auch dann zu vergüten, wenn die Störungsursache nicht oder nur mit weitergehenden Untersuchungen festgestellt werden kann. Vor kostenintensiven weitergehenden Untersuchungen wird der Auftraggeber informiert, soweit nicht zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr sofortiges Handeln erforderlich ist.

Soweit dies zur Durchführung oder Dokumentation des Vertrags, des Baufortschritts, von Mängeln oder Schäden erforderlich ist, können objektbezogene Aufzeichnungen und Fotografien erstellt und gespeichert werden. Personenbezogene Inhalte und nicht auftragsbezogene Bereiche werden dabei nach Möglichkeit vermieden. Die Verarbeitung, Speicherdauer und Löschung richten sich nach der gesonderten Datenschutzinformation. Eine Veröffentlichung oder Verwendung zu Referenz- oder Werbezwecken erfolgt nur auf Grundlage einer hierfür ausreichenden gesonderten Rechtsgrundlage, insbesondere einer erforderlichen Einwilligung.

Der Auftraggeber stellt rechtzeitig die für die Ausführung erforderlichen Zugänge, Anschlüsse, Genehmigungen, Unterlagen und Informationen bereit und sorgt dafür, dass die Arbeitsbereiche frei zugänglich sind.

Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, ungünstige Witterung oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände vorübergehend verzögert, verlängert sich eine verbindlich vereinbarte Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Über Beginn und voraussichtliche Dauer der Verzögerung informieren wir den Auftraggeber unverzüglich. Dauert die Verzögerung so lange an, dass einem Vertragsteil das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist, richten sich die Rücktrittsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kann die Lieferung oder Leistung wegen eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstands nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden erforderlichen und angemessenen Lager- und Mehraufwendungen. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Liefer- oder Leistungsbereitschaft über, sofern sich der Unternehmer im Annahmeverzug befindet. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gefahrübergang.

6.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung. Ist der Preis einer Dienstleistung im Vorhinein festgelegt, wird er dem Auftraggeber vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder, wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung in klarer und verständlicher Form mitgeteilt. Ist keine Vergütung bestimmt, gilt die gesetzliche Vergütungsregelung. Kann gegenüber einem Auftraggeber, der kein Verbraucher ist, kein genauer Preis angegeben werden, werden ihm auf Anfrage entweder die Einzelheiten der Preisberechnung mitgeteilt, anhand deren er die Höhe des Preises leicht errechnen kann, oder es wird ihm ein Kostenvoranschlag unterbreitet. Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind; für ihre Erstellung wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung eine Vergütung geschuldet. Ist eine wesentliche Überschreitung eines unverbindlichen Kostenvoranschlags zu erwarten, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Erforderliche Zusatz- oder Änderungsleistungen werden vor ihrer Ausführung mit dem Auftraggeber abgestimmt, soweit nicht zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr sofortiges Handeln erforderlich ist.

Gegenüber Verbrauchern werden Preisangaben einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile als Gesamtpreise ausgewiesen, soweit ein Gesamtpreis im Voraus berechnet werden kann. Zusätzlich zur vereinbarten Hauptvergütung anfallende Entgelte werden nur berechnet, wenn sie vor ihrer Entstehung ausdrücklich vereinbart oder zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr erforderlich waren; über Art und voraussichtlichen Umfang solcher Leistungen wird der Verbraucher unverzüglich informiert.

6.2 Sofern kein individueller Zahlungsplan vereinbart wurde, können Abschlagszahlungen nach Maßgabe des § 632a BGB in Höhe des Wertes der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangt werden. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglicht. Bei nicht vertragsgemäßen Leistungen bleiben die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers unberührt. Bei Verbraucherbauverträgen bleiben die gesetzlichen Beschränkungen für Abschlagszahlungen und der Anspruch des Verbrauchers auf Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel unberührt.

6.3 Abschlagsrechnungen sind nach Maßgabe der Ziffer 6.2 fällig. Bei Bauverträgen ist die Schlussvergütung zu entrichten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Fälligkeit erfüllt sind, insbesondere die Abnahme erfolgt oder entbehrlich ist und dem Auftraggeber eine prüffähige Schlussrechnung mit einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Aufstellung der erbrachten Leistungen erteilt wurde. Im Übrigen sind Rechnungen innerhalb der individuell vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen. Fehlt eine individuelle Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Fälligkeit und zum Zahlungsverzug.

7.1 Für alle Auftraggeber gilt: Gelieferte bewegliche Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der für diese Gegenstände geschuldeten Vergütung unser Eigentum, soweit der Eigentumsvorbehalt nicht durch Verbindung, Verarbeitung oder Einbau kraft Gesetzes erlischt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände pfleglich zu behandeln.

7.2 Die Regelungen der Ziffern 7.3 bis 7.5 zur Weiterveräußerung und Pfändung, zum Einbau in Grundstücke sowie zur Verarbeitung gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist, gelten für Durchführung, Fälligkeit und Wirkungen der Abnahme die gesetzlichen Bestimmungen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Gegenüber Verbrauchern tritt eine Abnahmefiktion nur ein, wenn ihnen zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis in Textform erteilt wurde.

Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen bleiben unberührt.

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

10.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags können ausdrücklich vereinbart werden. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Soweit § 36 VSBG anwendbar ist, informieren wir hiermit über unsere fehlende Teilnahmebereitschaft. Konnte eine Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden, informieren wir den Verbraucher gemäß § 37 VSBG in Textform über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe ihrer Anschrift und Webseite sowie darüber, ob wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle bereit oder verpflichtet sind.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, zur Vertragserfüllung, zur Abrechnung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten verarbeitet.

Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzinformation, die dem Auftraggeber bei Erhebung seiner Daten bereitgestellt wird.

Soweit der Auftraggeber elektronische Kontaktdaten bereitstellt, können vertragsbezogene Erklärungen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Dokumentationen und Informationen in Textform elektronisch übermittelt werden, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Gesetzliche Anforderungen an Form und Zugang bleiben unberührt. Der Auftraggeber teilt Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mit.

Bei Verträgen mit Verbrauchern werden die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen und, soweit ein Widerrufsrecht besteht, die Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular gesondert und rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers bereitgestellt. Dies gilt insbesondere bei Fernabsatzverträgen, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Verbraucherbauverträgen. Die nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung erforderlichen Informationen werden dem Auftraggeber in klarer und verständlicher Form vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder, wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung gestellt. Bei Verbraucherbauverträgen werden außerdem die gesetzlich erforderliche Baubeschreibung und die Angaben zum Fertigstellungszeitpunkt oder zur Ausführungsdauer rechtzeitig in der vorgeschriebenen Form bereitgestellt. Soll mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden, werden die hierfür erforderlichen Erklärungen des Verbrauchers gesondert eingeholt; soweit gesetzlich erforderlich, wird der Verbraucher außerdem über den möglichen Verlust seines Widerrufsrechts und einen etwaigen Wertersatzanspruch informiert.